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Unsere ABG
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
1.1
Es gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
1.2
Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen und finden keine Anwendung, auch nicht, wenn diesen nicht nochmals nach Erhalt ausdrücklich seitens der TOP Arbeitsschutz GmbH widersprochen wird.
1.3
Die unterbreiteten Angebote sind freibleibend. Zusätzliche Vereinbarungen werden nur mit schriftlichen Bestätigung der TOP Arbeitsschutz GmbH verbindlich.
1.4
Eigenschaftszusicherungen müssen ausdrücklich und schriftlich als diese bezeichnet sein. Es handelt sich bei denen zu einem Angebot gehörenden Dokumentationen, Abbildungen, technische Daten, Normenbezüge, Werbemittelangaben usw. nicht um Eigenschaftszusicherungen.
1.5
Wird von der TOP Arbeitsschutz GmbH im Sonderfall von den zustehenden Rechten kein Gebrauch gemacht, stellt dies kein Verzicht auf die Rechte in Zukunft dar.
1.6
Die AGB können für den Zweck der Online-Bestellung auf dem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden
2. Preise
2.1
Die Preise verstehen sich ab Lager.
2.2
Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten und wird in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Lieferung in Rechnung gestellt.
2.3
Bestätigte Preise der TOP Arbeitsschutz GmbH gelten nur bei Abnahme der ebenfalls bestätigten Warenmenge.
2.4
Bei Geschäften ist die TOP Arbeitsschutz GmbH berechtigt, die Preise zu ändern, wenn der Lieferant seine Preise nachträglich nachweislich erhöht hat oder die für den vereinbarten Preis zugrundeliegenden und maßgeblichen Kostenfaktoren sich geändert haben.
2.5
Angebote sind freibleibend. Preisliche Veränderungen nach Ablauf einer gegebenen Angebotsfrist sind zulässig. Angebotspreise sind Nettopreise.
3. Lieferung und Bezahlung
3.1
Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab Lager an die angegebene Lieferadresse. Versendung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechnungsanschrift muss ebenfalls im Inland liegen.
3.2
Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig.
3.3
Die TOP Arbeitsschutz GmbH bemüht sich, die bestellte Ware schnellstmöglich ab Beauftragung zu liefern. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, erhält der Auftraggeber eine schriftliche Benachrichtigung.
3.4
Angegebene Lieferfristen und -termine sind für die TOP Arbeitsschutz GmbH unverbindlich.
3.5
Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die TOP Arbeitsschutz GmbH selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit auf Seiten der TOP Arbeitsschutz GmbH keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
3.6
Bei höherer Gewalt sowie bei Umständen, bei denen kein Selbstverschulden vorliegt, ist die TOP Arbeitsschutz GmbH berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Vertragspartner irgendwelche Rechte hat. Dauert die Behinderung jedoch länger als 3 Monate, ist der Vertragspartner nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
3.7
Die Lieferung wie auch die Rücklieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Vertragspartners, und zwar auch bei Benutzung eigener Transportmittel, der TOP Arbeitsschutz GmbH, ab Lager oder Werk.
3.8
Mit Anlieferung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht der TOP Arbeitsschutz GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
3.9
Wird die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an einen anderen Ort versandt, geht das Transportrisiko auf den Vertragspartner über, auch wenn der Transport zum Bestimmungsort franko "oder frachtfrei" für den Vertragspartner erfolgt.
3.10
Ein Versicherungsabschluss, für irgendein mit der Ausführung des Vertrags verbundenes Risiko, erfolgt grundsätzlich nicht.
3.11
Verpackung, Versandart und Versandweg wird nach Ermessen der TOP Arbeitsschutz GmbH ausgewählt.
3.12
Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Eine Rücknahme der Verpackung ist ausgeschlossen.
4. Bezahlung, Aufrechnung, Widerruf für gewerbliche Kunden
4.1
Die Rechnungsanschrift muss im Inland liegen.
4.2
Alle Preise sind Nettopreise und beinhalten somit nicht die Mehrwertsteuer. Bei der Rechnungsstellung wird der zur Zeit gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuersatz berechnet.
4.3
Die Rechnungen der TOP Arbeitsschutz GmbH sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar; bei Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir Ihnen 2 % Skonto, wenn alle vorhergehenden Rechnungen beglichen sind.
4.3.1
Für Privat- und Neukunden gilt grundsätzlich Vorkasse. Sofort nach Zahlungseingang auf unser Bankkonto wird der Versand per DPD vorgenommen.
4.4
Die Zahlung hat innerhalb der gesetzten Frist zu erfolgen. Der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag hat somit spätestens am Fälligkeitstermin der TOP Arbeitsschutz GmbH zur Verfügung zu stehen.
4.5
Wurde die Ware 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, tritt - ohne dass es einer Mahnung bedarf - automatisch Zahlungsverzug ein. In diesem Fall kann die TOP Arbeitsschutz GmbH gesetzliche Verzugszinsen verlangen, die 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz liegen. Falls der TOP Arbeitsschutz GmbH nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden ist, kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
4.6
Bei Verzug sind alle offenstehenden - auch noch nicht fälligen - Forderungen des Schuldners ohne jeden Abzug sofort zahlbar.
4.7
Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der TOP Arbeitsschutz GmbH schriftlich anerkannt werden oder die rechtskräftig festgestellt sind. Nicht anerkannte oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche geben dem Besteller kein Aufrechnungs- sowie Zurückbehaltungsrecht.
4.8
Der Versand der Bestellung erfolgt ab 100.00 EUR Nettowarenwert innerhalb Deutschland Versandkostenfrei. Versandkosten ins Ausland auf Anfrage.
4.9
Für Kleinaufträge unter einem Nettowarenwert von 100,00 Euro werden Transportkosten bzw. Fracht in Höhe von 6.00 EUR berechnet. Versandkosten ins Ausland auf Anfrage.
4.10
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt des gekauften Artikels. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
4.11
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogener Nutzen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Artikel sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
4.12
Umtausch/Rücknahme:
Sollte eine Größe nicht passen, nehmen wir diese gerne zurück, die Versandkosten für die Rücksendung sind vom Käufer zu tragen, da der angebotene Artikel der Beschreibung entspricht. Die erneuten Versandkosten für die Zusendung einer anderen Größe oder Ausführung sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Es gelten die Fristen des Widerrufs. Nur unversehrte Ware wird getauscht oder gutgeschrieben.
Bitte nehmen Sie vor einer evtl. Rücksendung Kontakt zu uns auf, damit wir eine zufriedenstellende Lösung für beide Seiten erzielen können.
Unfreie und Nachnahmesendungen werden grundsätzlich nicht angenommen, außer dies ist ausdrücklich vorher schriftlich vereinbart und von uns bestätigt.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum der TOP Arbeitsschutz GmbH. Dies umfasst auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, auch wenn eine Kaufpreiszahlung für bestimmte bezeichnete Lieferungen erfolgt.
5.2
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
5.3
Der Besteller ist berechtigt, die im Eigentum der TOP Arbeitsschutz GmbH stehenden Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Hierbei werden sofort alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung an die TOP Arbeitsschutz GmbH abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Ware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert wird oder sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht.
6. Gewährleistung und Beanstandungen
6.1
Der Warenempfänger/Käufer hat die Ware unverzüglich nach Zugang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich schriftlich bei der TOP Arbeitsschutz GmbH geltend gemacht werden. Andere nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung ebenfalls schriftlich bekannt zugeben. Jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen bei verspäteter Rüge.
6.2
Der Käufer muss der TOP Arbeitsschutz GmbH die Möglichkeit geben, sich von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere hat dieser auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung zu stellen. Erfolgt dies seitens des Käufers nicht, so kann sich dieser auf Mängel der Ware nicht berufen.
6.3
Bei gerechtfertigter Mängelrüge, erfolgt die Gewährleistung seitens der TOP Arbeitsschutz GmbH, wahlweise durch Nachbesserung oder Neulieferung der Ware binnen einer angemessenen Frist. Schlägt die Nachbesserung bzw. Neulieferung innerhalb angemessener Frist fehl, so ist der Käufer zur Rückgängigmachung des Vertrages oder zur Herabsetzung der Vergütung berechtigt.
6.4
Liegt eine gerechtfertige Mängelrüge vor, ist der Käufer/Warenempfänger nicht berechtigt, die gerügte Ware an die TOP Arbeitsschutz GmbH zurückzusenden. Die Ware ist zur Abholung zur Verfügung zu stellen und wird innerhalb einer angemessenen Frist mit eigenem oder fremdem Fahrzeug auf Gefahr und Kosten der TOP Arbeitsschutz GmbH abgeholt.
6.5
Bei ungerechtfertigter Mängelrüge und Rücksendung durch den Käufer/Warenempfänger, ist die TOP Arbeitsschutz GmbH berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern oder nach Annahme für die Überprüfung und Bearbeitung der Warenrücksendung eine Gebühr bis zu 10 % des Nettowarenwertes, mindestens aber 25,00 Euro sowie alle weiteren mit der Rücksendung im Zusammenhang stehenden Auslagen und Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.
6.6
Es erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche, wenn die gelieferten Waren in irgendeiner Art und Weise verändert wurden.
6.7
Eigenschaften der Produkte werden von der TOP Arbeitsschutz GmbH nicht garantiert, es sei denn die Garantie erfolgt ausdrücklich. Die TOP Arbeitsschutz GmbH haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Insbesondere stehen dem Besteller Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich garantierte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Garantie das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden soll. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
6.8
Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare geringfügige Abweichungen vom Sortiment, Qualität, Farbe, Größe, Gewicht, Ausrüstung oder Design der Waren begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung.
6.9
Alle Angaben über Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten, Preise sind nur annähernd und ohne Verbindlichkeit für die TOP Arbeitsschutz GmbH.
6.10
Für einen anderweitigen Einsatz von Waren, für dessen Zweck diese nicht bestimmt sind bzw. nicht geeignet sind, wird keine Haftung übernommen. Gleiches gilt für fehlerhafte Montagen bzw. Installationen oder Anwendungen von Produkten.
6.11
Musterartikel sind grundsätzlich Anschauungsobjekte und keine Einsatzproben. Kostenfrei zur Verfügung gestellte Musterartikel sind innerhalb der gesetzten Frist, von dem Musternehmer Versandkostenfrei an die TOP Arbeitsschutz GmbH zurückzusenden. Nach Ablauf der gesetzten Frist werden die Muster dem Musternehmer in Rechnung gestellt. Sollten zurückgeschickte Muster deutliche Gebrauchs- oder Beschädigungsspuren aufweisen, werden diese ebenfalls dem Musternehmer in Rechnung gestellt.
6.12
Extra für den Kunden angefertigte Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen.
7. Schadenersatzpflicht
7.1
Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund -, auch wegen Unmöglichkeit, Verzugs, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten oder positiven Vertragsverletzungen, unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluss sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder ein sonstiges vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der TOP Arbeitsschutz GmbH zurückzuführen ist. In diesen Fällen ist die Schadenersatzpflicht der Höhe nach auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, bei Verzug und Unmöglichkeit auf höchstens 10 % des Rechnungswertes der Ware, mit deren Lieferung sich die TOP Arbeitsschutz GmbH im Verzug befindet oder deren Lieferung unmöglich geworden ist, beschränkt. Eine Haftung der TOP Arbeitsschutz GmbH für mittelbaren Schaden ist ausgeschlossen.
8. Anwendbares Recht / Gerichtsstand und Erfüllungsort
8.1
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, für die Verpflichtung des Vertragspartners der Geschäftssitz der TOP Arbeitschutz GmbH.
8.2
Für den Fall, dass der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder dieser der TOP Arbeitsschutz GmbH nicht bekannt ist, wird Bad Segeberg als Gerichtsstand vereinbart. Der Vertragspartner kann jedoch auch an seinem Gerichtsstand verklagt werden.
8.3
Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9. Salvatorische Klausel
9.1
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im übrigen für beide Teile wirksam.
10. Datenschutz
10.1
Für die Geschäftsabwicklung notwendige personenbezogene/firmenbezogene Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Es wird darauf hingewiesen, dass die TOP Arbeitsschutz GmbH die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen wird, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und zusätzliche Information erforderlich ist.
10.2
Auf Wunsch richtet die TOP Arbeitsschutz GmbH einen passwortgeschützten Home-Shopping-Zugang ein. Voraussetzung dafür ist, dass der Nutzer das registrierte Passwort geheim hält und keinem anderen zugänglich macht. Die TOP Arbeitsschutz GmbH übernimmt keine Haftung für eine missbräuchliche Verwendung des Passworts. Sollten bei Passwortmissbrauch der TOP Arbeitsschutz GmbH Schäden entstehen, haftet hierfür einzig der registrierte Nutzer.
11. Urheberrecht
11.1
Sämtliche Darstellungen und Texte der TOP Arbeitsschutz GmbH Hompage einschließlich vorstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche über die bestimmungsgemäße Nutzung, im Rahmen der Online-Bestellung und Anfrage, hinausgehende Verwendung, insbesondere vervielfältigen, nachahmen u. ä., ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der TOP Arbeitsschutz GmbH untersagt.
12. Widerufsbelehrung (nichtgewerbliche Kunden)
12.1
Widerrufrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
TOP Arbeitsschutz GmbH
Geschäftsführerin: Inga Boysen
Grashofstr. 3, 24568 Kaltenkirchen
E-Mail: verkauf@top-arbeitsschutz.de
Fax: 0 41 91/72 26 18 99
12.2
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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